AGB

Uns erteilte Aufträge werden nur unter ausschließlicher Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an.

Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung bei einer Mindestabnahmemenge pro Lieferung wie angegeben. Eine Preisauszeichnung durch uns erfolgt ohne jede Haftung für Fehler.

Unsere Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers frei Bestimmungsort. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer zumutbar sind. Etwaige auf dem Transport entstandene Mängel müssen ausreichend schriftlich dokumentiert und vom jeweiligen Anlieferer unterschriftlich bestätigt werden. Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

Unsere Rechnungen sind netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zahlbar. Für die Folgen eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen können wir jederzeit gegen Forderungen des Käufers aus dessen Lieferungen und Leistungen an uns aufrechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Neukunden werden nur nach Bonitätsprüfung oder gegen Nachnahme beliefert.

Mängelansprüche (Mengen- und Qualitätsreklamationen) sind vom Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, Beweise für die Mängel zu sichern und uns Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.

Zur Mängelhaftung sind wir nicht verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht unverzüglich schriftlich gerügt hat. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn unsere Nacherfüllung fehlschlägt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist - soweit vorstehend nichts Abweichendes bestimmt ist - eine weitergehende Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

Unsere Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Der Weiterverkauf unserer Ware ist dem Käufer nur im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen und Rechte in Höhe unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Die beim Käufer eingegangenen Beträge gelten als für uns vereinnahmt. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rückerhalt der Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt.

Wird unsere Ware vom Kunden verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Für die durch die Verarbeitung oder Vermischung entstehende Ware gilt im Übrigen das gleiche wie für unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

Unsere Ware ist vom Käufer fachgerecht zu behandeln. Unsere diesbezüglichen Anweisungen sind vom Käufer zu beachten. Nehmen wir unaufgeforderte oder mit uns nicht abgestimmte Retouren an, lässt dies unsere Rechte unberührt. Gutschriften o. ä. erfolgen ausschließlich aus Kulanz.

Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort.